Schule als Staat: 5. - 7. Februar 2015


Verfassung Gustavien

Gustav-Stresemann Gymnasium
Hofäckerstraße 8
70736 Fellbach

Präambel

Schüler, Schulleitung, Lehrer, Sekretärinnen und Hausmeister des Gustav-Stresemann Gymnasiums sind gleichberechtigte Bürger unseres Staates. In diesem wollen wir den Zusammenhalt untereinander stärken, demokratisches Zusammenleben einüben, sowie unseren Staat durch engagierte Mitarbeit politisch, wirtschaftlich und sozial fördern.

Inhalt
§1 Grundrechte
§2 Grundpflichten
§3 Staatsgebiet
§4 Staatspolitik
§5 Rechtssprechung
§6 Finanz- und Wirtschaftswesen
§7 Notstand
§8 Verfassungsänderung

§1 Grundrechte

Artikel 1 [Menschenwürde, Grundrechtsbindung]

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Es ist die Verpflichtung des Staates und aller Bürger und Bürgerinnen sie zu achten und zu schützen.
(2) Alle Gewalten des Staates sind an die Verfassung gebunden.
(3) Jeder Mensch hat das Recht in unserem Staat in Würde, Frieden und größtmöglicher Freiheit zu leben, ebenso sind alle Bürger und Bürgerinnen gleichberechtigt.

Artikel 2 [Leistungen des Staates]
(1) Der Staat garantiert für alle:
1. das Recht auf körperliche Unversehrtheit
2. das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
3. freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit
4. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
5. die Freiheit von Parteigründungen
6. Glaubensfreiheit
7. das Petitionsrecht; das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an das Parlament zu richten, hierzu sind 75 Unterschriften erforderlich.
8. freie Berufswahl und freie Wahl des Arbeitsplatzes im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten

§2 Grundpflichten

Artikel 1 [Anwesenheitspflicht]

(1) Während der Öffnungszeiten des Staates besteht für jeden Staatsbürger eine Anwesenheitspflicht von fünf Stunden, wovon vier Stunden arbeitspflichtig sind.

Artikel 2 [Ausweispflicht]

(1) Staatsangehörige sind verpflichtet, ihren Ausweis bei Betreten des Staates auf Verlangen vorzuweisen.
(2) Für ausländische Besucher besteht die Pflicht ein gebührenpflichtiges Visum zu beantragen.
(3) Für die Besucher des Staates gelten dieselben Gesetze wie für die Staatsbürger.

Artikel 3 [Parlament]
(1) Den Beschlüssen des Parlaments ist Folge zu leisten.

Artikel 4 [Unternehmen]

(1) Ziel jedes Unternehmens ist es, wirtschaftlich zu arbeiten.

Artikel 5 [Säuberung des Staatsgebiets]

(1) Jeder Staatsbürger ist dazu verpflichtet, das gesamte Staatsgebiet nach dem Projekt ordnungsgemäß zu verlassen.

Artikel 6 [Hausordnung]

(1) Jeder Bürger hat die Hausordnung auch während des Projektes einzuhalten. Ausnahmegenehmigungen sind durch das Organisationsteam möglich.
(2) Es herrscht ein striktes Waffen-, Drogen- und Alkoholverbot .

§3 Staatsgebiet

Artikel 1 [Staatsgebiet]

(1) Das Staatsgebiet umfasst das Gebäude des Gustav-Stresemann Gymnasiums.

Artikel 2 [Räumlichkeiten]

(1) Betriebe oder Personen, denen Räume vom Staat zur Verfügung gestellt werden, sind verpflichtet, diese jederzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Sie haben den Raum am Ende des Projektes sauber und in einem ordnungsgemäßen Zustand an das Organisationsteam zurückzugeben.

§4 Staatspolitik

Artikel 1 [Grundprinzipien des Staates]

(1) Der Staat entspricht demokratischen und sozialen Grundsätzen.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk durch Wahlen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.

Artikel 2 [Präsident]
(1) Der Präsident ist Regierungschef, Staatsoberhaupt und repräsentiert Gustavien.
(2) Als Präsident sind nur Personen wählbar, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Dem Präsidenten ist jede weitere Nebentätigkeit untersagt.
(4) Wenn das Amt nicht zufriedenstellend ausgeführt wird, kann der Präsident mit Zweidrittelmehrheit des Parlaments abgesetzt werden.
(5) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen des Parlaments erhält. Sollte kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreichen, ist ein zweiter Wahlgang erforderlich, hierbei reicht die einfache Mehrheit.
(6) Der Präsident unterschreibt die vom Parlament verabschiedeten Gesetze.

(1) Der Präsident beruft und entlässt folgende Minister, zum Minister kann jeder Bürger (Parlamentarier) berufen werden:
1. Finanzminister
2. Wirtschaftsminister
3. Minister für Arbeit und Soziales
4. Innen-und Justizminister
(2) Der Präsident trägt volle Verantwortung für alle Regierungsgeschäfte.
(3) Präsidenten wird vor dem Parlament auf die Verfassung vereidigt.
(4) Stellvertretender Präsident ist der Innen- und Justizminister


Artikel 4 [Parteien]

(1) Jeder Staatsbürger hat das Recht eine Partei zu gründen.
(2) Die innere Ordnung und Zielsetzung der Parteien müssen demokratischen Grundsätzen und der Verfassung entsprechen.
(3) Jede Partei muss ein öffentlich zugängliches Programm vorweisen, in welchem Kandidaten aufgelistet sind.
(4) Mit vier Mitgliedern kann eine Partei gegründet werden. Jede Partei muss bei der Wahl mindestens sieben Mitglieder vorweisen können. Jede Partei ist verpflichtet spätestens eine Woche vor den Wahlen dem Organisationsteam nachzuweisen, dass sie diese Bedingung erfüllt.
(5) Jede Partei muss Kandidaten aus mindesten zwei Klassenstufen (5-7/8-9/10-12) aufstellen und einen Spitzenkandidaten für das Präsidentenamt stellen.

Artikel 5 [Regierung]

(1) Die Regierung hat die Leitung des Staates. Sie besteht aus dem Präsidenten und den Ministern.
(2) Die Regierung führt die vom Parlament beschlossenen Gesetze aus und führt die laufenden Geschäfte.

Artikel 6 [Parlament, Parlamentspräsident]

(1) Das Parlament, bestehend aus 20 Abgeordneten, ist die Vertretung des Volkes.
(2) Aufgabe des Parlaments ist es Gesetze zu beschließen und die Regierung zu kontrollieren. Diese Kontrolle übt es vor allem durch die Bewilligung des Haushaltsplans aus; der Haushaltsplan legt fest, wie viel Geld die Regierung durch Steuern und Abgaben einnimmt
(3) Das Parlament wählt die Richter mit Zweidrittelmehrheit und vereidigt diese auf die Verfassung.

Artikel 7 [Wahlsystem]
(1) Die Parteien werden in einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Verhältniswahl gewählt.
(2) Jeder Bürger ist stimmberechtigt und besitzt das aktive und passive Wahlrecht.
(3) Für die Parlamentswahl gibt es eine Sperrklausel in Höhe von 3%.
(4) Die Parlamentssitze werden nach dem Verhältniswahlrecht verteilt.
(5) Gewinnt eine Partei bei der Wahl mehr Sitze als sie Listenplätze hat, muss sie für weitere Kandidaten werben, die für diese Partei ins Parlament einziehen. Die Kandidaten müssen vom Parlament anerkannt werden und können mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt werden.


§5 Rechtsprechung

Artikel 1 [Gericht]

(1) Die Rechtsprechung wird von vier Richtern oder Richterinnen ausgeübt.
(2) Für das Richteramt kann sich jeder Staatsbürger bewerben, muss jedoch vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit bestätigt werden.
(3) Vor Gericht hat jeder Staatsbürger Anspruch auf rechtliches Gehör.
(3) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie üben die rechtsprechende Gewalt aus und dürfen keiner anderen Tätigkeit nachgehen.
(4) Es gibt ein Strafgesetz, nach welchem die Richter entscheiden.
(5) Berufung gegen ein Urteil kann bei einem unbeteiligten Richter eingelegt werden.
(6) Jeder Bürger hat das Recht andere Personen, auch Parlaments- und Regierungsmitglieder, wegen einer Straftat anzuzeigen.
(7) Die Rechtsprechung muss öffentlich stattfinden.
(8) Richter werden mit sofortiger Wirkung abgesetzt, wenn sie sich einer Straftat schuldig machen.


§6 Finanz- und Wirtschaftswesen

Artikel 1 [Finanzwesen]
(1) Ein Finanzplan für das Gesamtprojekt wird vom Organisationsteam erstellt und dem Finanzministerium vorgelegt.
(2) Jeder Staatsbürger legt ein Startkapital von 10€ ein und erhält ein Startkapital in Stresemark.


Artikel 2 [Wirtschaftswesen]

(1) Waren dürfen nur vom zentralen Warenlager bezogen werden. Die Einfuhr von Waren ist nur dem zentralen Warenlager gestattet. Es können in Einzelfällen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.
(2) Waren sind Dinge, die zur Herstellung von Produkten benötigt werden und Produkte, die mit Gewinnabsicht abgegeben werden. Maschinen zur Herstelllung von Produkten dürfen eingeführt werden, wenn sie nicht zum Verkauf bestimmt sind.
(3) Waren dürfen nur vom Warenlager bestellt werden, wenn das Unternehmen sie zum Weiterverkauf oder zur Herstellung von Produkten, die weiterverkauft werden, benötigt.
(4) Ein Unternehmen darf Waren nur bestellen, wenn es seine Buchhaltung offenlegt. Ist anhand der Buchhaltung zu erwarten, dass es dem Unternehmen unmöglich ist, Waren zu kaufen, so wird ihm die Bestellung verweigert.
(5) Das Warenlager untersteht dem Wirtschaftsminister. Die Leitung des Warenlagers wird durch das Organisationsteam eingesetzt.
(6) Jedem Angestellten ist ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn zu zahlen.


§7 Notstand

Artikel 1 [Notstand]

(1) Der Präsident oder das Organisationsteam können den Notstand ausrufen, wenn das Parlament handlungsunfähig ist oder ein schnelles Handeln unabdinglich ist.
(2) Wurde der Notstand ausgerufen, so geht die judikative, legislative und exekutive Gewalt an das Organisationsteam über.


§8 Verfassungsänderung

Artikel 1 [Verfassungsänderung]

(1) Diese Verfassung kann – bis auf §1 und §2 – durch das Parlament mit Zweidrittelmehrheit verändert werden.
(2) Eine Verfassungsänderung ist auch durch das Organisationsteam während des Notstandes möglich.

Bei Personenbeschreibung bezieht sich die männliche Form immer auf beide Geschlechter.


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